Vergangenen November hat das Oltner Gemeindeparlament dem Budget 2022 mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Auch der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen. Das letzte Wort haben aber wir, die Oltner Stimmbevölkerung, am 13.Februar.
Wir sind überzeugt: Wir brauchen die im Budget vorgesehene Steueranpassung. Nur damit können wir die wichtigen Projekte für Olten umsetzen und in die Zukunft investieren. Leisten wir unseren Beitrag für eine gut funktionierende, moderne und nachhaltige Stadt und überlassen wir die Rechnung nicht unseren Kindern.
Stehen wir gemeinsam ein für Olten und verhindern ein Jahr Stillstand. Stimmen wir am 13. Februar JA zum Budget 2022!
Letztes Jahr sagte die Oltner Stimmbevölkerung deutlich ja zum Schulhaus im Kleinholz. Auch die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, die Aufwertung des Ländiwegs oder die Sanierung des Stadttheaters sind breit abgestützte Anliegen. Um diese für Olten wichtigen Grossprojekte stemmen zu können, ist eine moderate Steuererhöhung, wie sie das Budget 2022 vorsieht, unumgänglich.
Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern etwas bietet. Ein JA zum Budget 2022 sichert die bisherigen städtischen Angebote vom Eissport über Spielplätze bis zu den Museen, und ermöglicht es, längst überfällige Projekte wie sichere Velowege, zeitgemässe Tagesstrukturen oder eine belebtere Innenstadt endlich anzupacken. Das Budget 2022 macht Olten als Wohn, Arbeits- und Freizeitort noch attraktiver.
Mit der Ortsplanrevision, dem Bahnhofplatz oder der CO2-Strategie stellt Olten in den nächsten Jahren die Weichen für die Zukunft. Das Budget 2022 ist der erste Schritt hin zu einer nachhaltigen und modernen Stadt. Packen wir die Herausforderungen jetzt gemeinsam an. Die Konsequenzen unseres Nichtstuns werden ansonsten nämlich unsere Kinder tragen müssen.
Die im Budget vorgesehenen Steueranpassungen sind notwendig und gerecht. Natürliche Personen werden moderater belastet. Eine Einzelperson mit rund 60 000 Franken steuerbarem Einkommen zahlt 80 Franken mehr, eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken zahlt zusätzlich 100 Franken. Die juristischen Personen werden stärker in die Verantwortung genommen, zahlen dank der Unternehmenssteuerreform aber in den allermeisten Fällen immer noch weniger Steuern als vor zwei Jahren.
Durch die geplanten Investitionen steigt die Standortattraktivität von Olten. Davon profitiert auch die lokale Wirtschaft. Eine Stadt mit einer modernen Infrastruktur ist ein idealer Wohn- und Arbeitsort für Mitarbeitende. Ein attraktives Stadtbild, angefangen beim neuen Bahnhofplatz, zieht Kundschaft an. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Wirtschaftskomitee für ein JA zum Budget 2022 ein.
KOMITEE
Eartheffect GmbH, Martin Räber;
OETIKER+PARTNER AG, Tobias Oetiker;
Dreitannenbier, Luc Nünlist;
bauort gmbh, Daniela Minikus;
hasspacher&iseli, Beate Hasspacher;
Daniel Hammer Architekt FH AG, Daniel Hammer;
SUR Schneider AG, Daniel Schneider;
gmuergrafik, Amadeus Gmür;
Hinterhof Olten, Regina Graber;
Immobilien- und Bau-Treuhand AG, Stefan Füzi;
Marktecke, Jens Hinkelmann & Anja Schaffner.
Aktuell hört man von der Gegnerschaft des Budgets viele Argumente für ein Nein zum Budget 2022. Gebetsmühlenartig werden primär fünf Aussagen wiederholt. Die Fakten dazu bleiben sie leider meistens schuldig. Schauen wir sie uns doch einmal genauer an:
Das Budget sieht eine Erhöhung der Gemeindesteuer für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte von aktuell 108 auf 110 % vor. Dadurch generiert Olten rund 950’000 Franken mehr Steuereinnahmen jährlich und liegt im innerkantonalen Vergleich trotzdem immer noch deutlich unter dem Durchschnitt. Bei einer natürlichen Person mit 60’000 Franken steuerbarem Einkommen (entspricht in etwa dem Durchschnitt in Olten) machen die 2% Erhöhung bei den Gemeindesteuern gerade mal 85 Franken pro Jahr aus. Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken würde zusätzlich 133 Franken zahlen müssen. Klar tun auch 85 oder 133 Franken manchem Portemonnaie weh. Im Gegenzug kriegen wir dafür aber ein neues Schulhaus, einen Ländiweg zum Verweilen, einen neuen Bahnhofsplatz und allem voran eine Stadt, die funktioniert und auch in Zukunft finanziell nicht an der Wand steht.
Bei den Gesellschaften wird der Gemeindesteuerfuss um 10 Steuerpunkte erhöht. Auf den ersten Blick mag dies viel höher erscheinen als die 2% Erhöhung bei den natürlichen Personen. Bei dem Vergleich muss man jedoch berücksichtigen, wie die eigentlichen Steuern berechnet werden. Zuallererst zahlt ein Unternehmen Steuern nur auf den Gewinn, also nur auf den Betrag, der nach dem Bezahlen aller Rechnungen, der Löhne, der Miete und nach den Investitionen und Abschreibungen Ende Jahr übrig bleibt. Gegen die Hälfte der in Olten gemeldeten juristischen Personen zahlen übrigens keine Gewinnsteuer, sind von den Erhöhungen also nicht wirklich betroffen. Das heisst aber nicht, dass diese Unternehmen für Olten nicht wichtig wären. Eine Firma muss nicht zwangsläufig einen steuerbaren Gewinn erwirtschaften, um zu “funktionieren”. Vielleicht hat die Firma in diesem Jahr gerade eine grössere Investition getätigt. Oder sie versteht sich selber gar nicht als gewinnorientiert und ist nach Abzug der Löhne von 15 Angestellten inklusive der AHV und weiteren Beiträgen ans Gemeinwohl zufrieden mit einer schwarzen Null. Dabei sind oft gerade jene Betriebe, die wenig bis gar keinen Gewinn erwirtschaften (Gastronomie oder Einkaufsläden) die, die eine Stadt mit ihrem individuellen Angebot attraktiv machen.
Aber zurück zu den “Erfolgreichen”: Beziffert sich der Reingewinn einer Firma zum Beispiel auf 60’000 Franken, müsste dieses Unternehmen trotz der happig wirkenden Erhöhung um 10% gerade einmal 188 Franken zusätzlich an Olten zahlen. Die Formel zur Berechnung geht so: kantonaler Steuersatz mal Gemeindesteuerfuss. Während bei den natürlichen Personen der kantonale Steuersatz konstant bleibt, wird er auf 2022 für Firmen von 4.7% auf 4.4% gesenkt. Das heisst, eine Firma zahlt in Olten bei einem Steuerfuss von neu 118% anstatt wie bisher 108% gerade mal 2.5% mehr Gemeindesteuern als im 2021. Zusammen mit der Reduktion der Kantonssteuern bleibt sogar noch eine Steuerreduktion von 1% im Kanton Solothurn für 2022.
Die Stadt Olten hat aktuell eine Pro-Kopf-Verschuldung. Diese Zahl zeigt, wie hoch die Schulden einer Gemeinde im Verhältnis zur Anzahl Einwohner:innen ist. Dadurch kann man sie gut mit anderen Gemeinden vergleichen, unabhängig von der Anzahl Menschen, die da wohnen. In den letzten Jahren konnte diese Verschuldung dank leichten Überschüssen etwas gesenkt werden. Ein grosser Teil dieser Überschüsse kommt aber auch daher, dass Olten in den letzten Jahren konstant weniger investierte als geplant. Und zwar nicht nur in neue Projekte, sondern auch in den Werterhalt. Ab 2022 kommen aber zwei gewichtige Faktoren hinzu.
Erstens sind da die geplanten und von allen Seiten unbestrittenen Investitionen von über 110 Millionen Franken in den nächsten 6 Jahren. Diese deutlich höheren Ausgaben fallen zum Teil bereits ab diesem Jahr an (Ländiweg, Schulhaus, Attraktivierung Aareufer). Zweitens bricht durch die Unternehmenssteuerreform ein beträchtlicher Teil der Steuereinnahmen von juristischen Personen weg. Steuerbare Gewinne über 100’000 Franken werden seit 2020 mit rund 40% weniger Gemeindesteuern belegt als zuvor. Diese Gewinne machen 80% der gesamten Steuereinnahmen von juristischen Personen in Olten aus. Aktuell wird ein Teil dieser Steuerausfälle noch durch Zahlungen des Kantons kompensiert, aber diese Beiträge werden nun Jahr für Jahr reduziert. Die Steuereinnahmen werden daher schmerzhaft sinken.
Für Olten bedeutet das bereits ab diesem Jahr: Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Die Steuererhöhung ist entsprechend nicht auf Vorrat, sondern wird ganz konkret und bereits dieses Jahr benötigt. Auch mit einer Steuererhöhung wird sich Olten in den nächsten Jahren weiter verschulden müssen – einfach etwas weniger.
Selbstverständlich kann man sowohl laufende Ausgaben als auch Investitionen immer infrage stellen. Fakt ist aber: In den letzten Jahren budgetierte die Stadt Olten relativ konservativ, also sparsam. Viele Investitionen, auch in den Werterhalt, wurden wie bereits erwähnt mehrfach aufs nächste Budget verschoben. Auch im Vergleich mit unserer Kantonshauptstadt wird dies deutlich: In Solothurn leben rund 1700 Menschen (oder nicht ganz 10%) weniger als in Olten. Gleichzeitig ist das Budget Solothurns rund 10% höher als dasjenige von Olten. Oder anders formuliert: In den letzten Jahren gab Solothurn im Schnitt über 1000 Franken mehr pro Kopf aus als Olten.
Ja, die geplanten Investitionen könnten theoretisch auch ohne eine Steuererhöhung umgesetzt werden. Die Stadt müsste sich dann aber nochmals deutlich höher verschulden. Diese Verschuldung könnte wegen der niedrigeren Steuereinnahmen über die nächsten Jahre, wenn überhaupt, dann nur ganz langsam abgebaut werden. Olten wäre erneut für Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, finanziell am Anschlag. Die Auswirkungen bei einer allfälligen Annahme der “Jetzt si mer draa”-Initiative bzw. des Gegenvorschlags, die beide massive Steuersenkungen vorsehen, sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
Bei der Abstimmung vom 13. Februar 2022 wurde das Budget 2022 mit 2437 (44.9 %) Ja zu 3090 (55.9 %) Nein, abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 50 %.
Stellungnahmen der Parteien:
Grüne Olten,
Olten jetzt!,
SP Olten
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